Abgeordnetenwatch siegt vor Gericht:

Abgeordnetenwatch siegt vor Gericht: der Deutsche Bundestag muss die Liste mit den Hausausweisen veröffentlichen.

Der Deutsche Bundestag muss dies Liste mit den Hausausweisen veröffentlichen.
Dies hat abgeordentenwatch.de mit einer Gerichtsentscheidung erstritten.

Es gibt für Lobbyisten mindestens zwei Wege, um in den Bundestag zu kommen. Der eine führte über die sogenannte Lobbyliste. Man muss sich dort eintragen und kann dann einen Hausausweis beantragen. Der andere führt über die Unterschrift der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen. Früher waren dazu fünf Unterschriften von Abgeordneten notwendig. Es schein so, dass die Fraktionen die Erteilung von Hausausweisen besser kontrollieren und steuern wollen.
Beide Wege führen dann zur Verwaltung des Bundestags, die dann den grünen Ausweis ausstellt.

Wie sich nun herausstellte, wurden in der gegenwärtigen Legislaturperiode 487 Hausausweise (Stand 2014) über den Weg über die Verbändeliste ausgegeben. Über den Weg der Fraktion (Unterschrift des Geschäftsführers der Fraktion) wurden folgende Zahl an Hausausweisen ausgegeben: CDU: 683 CSU: 82 SPD: 257; Grüne: 61; Linke: 28 (Die Zahlen stammen von der Übersicht von abgeordnentenwatch.de: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyliste) Die Mitarbeiter der Parteien wollen auch Zugang zum Bundestag haben.
Deshalb gibt es viele Hausausweise für die Parteien: CDU/CSU: 66 SPD: 66, Grüne: 28 Linke: 9

Interessant an den Zahlen der ausgegebenen Ausweise ist auch: Viele Ausweise werden für die parteinahen Stiftungen ausgegeben: Ebert Stiftung: 34; Adenauer Stiftung: 42; Böll Stiftung: 1; Rosa-Luxemburg Stiftung: 3.

Auffällig ist weiterhin: Durchsucht man die Liste nach den höchsten Zahlen, dann ergibt sich folgendes Bild:

Organisation Anzahl der Hausausweise
KfW 22
GKV Spitzenverband 21
Deutscher Gewerkschaftsbund 16
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV und andere) 16
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZdH) 12
Deutscher Städtetag 10
Deutscher Verein  10
 Deutsche Bahn AG  9
 Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg  9
 Kommissariat der Deutschen Bischöfe  9
 Kommission für Geschichte des Parlamentarismus  9
 Technisches Hilfswerk  9
 BDI  7
 MIT der CDU/CSU  7
 Airbus  7
 Deutsche Krankenhausgesellschaft  7
 Mittelstandsbank  7
 BASF  6
 Bayer  6
GIZ 6
EKD 4

Welche Schlüsse lassen sich aus den Zahlen ziehen?

Als allererstes wird deutlich, dass die Vergabe der Hausausweise über die Fraktionen überwiegt: 1.111 gegenüber 487 durch die Verwaltung des Deutschen Bundestags ausgegebene Hausausweise. Dieses Verhältnis zeigt deutlich, dass die Fraktionen die Ausgabe von Haus-ausweisen als eine politische Sache ansehen und dies nicht einfach der Verwaltung überlassen wollen. Der politische Machtanspruch der Fraktionen wird auch dadurch deutlich, dass sie die Möglichkeit der Ausstellung von Hausausweisen an sich gezogen haben; die einzelnen Abgeordneten haben - im Vergleich zu früher ‒ keine Möglichkeit mehr, hier Unterschriften zu leisten und damit den Zugang für einen Lobbyisten zum Deutschen Bundestag zu ermöglichen.

Zum zweiten wird Die Dominanz der CDU-Fraktion deutlich: sie hat 683 Genehmigungen erteilt. Beinahe das Doppelte von den verbleibenden anderen Parteien. Dieses Übergewicht kann damit erklärt werden, dass die CDU nach wie vor als Volkspartei sehr stark im Geflecht der gesellschaftlichen Interessengruppen verankert ist. Die Zahlen der SPD lassen sich mit der Krise sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen erklären. Die Grünen sind zu jung, um auf beträchtliche Zahlen von Interessengruppen zu kommen, die mit ihnen verbunden sind.

Ein dritter Aspekt ist auffällig: Die größte Zahl der Hausausweise geht an die eigene Partei und an die mir ihr verbundene politische Stiftung: CDU/CSU: 108; SPD: 100; Grüne: 29; Die Linke: 12. Hier dominieren auch wieder die großen Parteien.

Ein vierter Aspekt: die größten Kontingente an Hausausweise gehen an staatliche bzw. staatsnahe Organisationen: KfW: 22; GKV Spitzenverband: 21; KBV: 16; Deutscher Städtetag: 10; Deutscher Verein: 10; GIZ: 6. Dies sind Organisationen, die für das deutsche Governancemodell konstitutiv sind. Z.B. wurden die Krankenversicherungen durch die letzten Reformen stärker in die Nähe des Staates gerückt - sie sind auch Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Ein fünfter Aspekt ist wichtig: die Organisationen des alten korporatistischen Politikmodells sind nach wie vor stark bei den Hausausweisen vertreten: Deutscher Gewerkschaftsbund, Gewerkschaften, BDI, Zentralverband des Handwerks; dass die beiden Kirchen präsent sind, sollte nicht wundern.

Ein sechster Aspekt kommt hinzu: die privatisierten Unternehmen wie die Bahn, bei der der Bund immer noch der Haupteigentümer ist, sind präsent. Für Airbus ist der Staat ein wichtiger Kunde und der Unternehmenserfolg hängt wesentlich von politischen Entscheidungen ab.

Auffallend ist siebtens, dass neben Unternehmen viele Lobbybüros auf der Liste der Inhaber von Hausausweisen stehen. Hier hat sich einiges verändert. Auf diese neuen Dienstleister in Bereich der politischen Kommunikation (unter den auch das Lobbying fällt), entfallen mehr als hundert Hausausweise.

In der Gesamtbetrachtung muss deutlich gemacht werden, dass diese Liste nur den Deutschen Bundestag betrifft. Die Inhaber der Ausweise können sich in den Gebäuden des Deutschen Bundestags zwar frei bewegen, wenn sie einen Abgeordneten sprechen wollen, müssen sie aber doch einen Termin machen.

Einfach einen Abgeordneten in der Wandelhallte zu treffen, diese Vorstellungen ist doch einem sehr naiven und wörtlichen Lobbyverständnis geschuldet.
Hinzu kommt: der gesamt Bereich der Regierung, zu dem auch die Ministerien gehören, bleibt unsichtbar. Wenn es um die Vorbereitung von gesetzlicher Regulierung geht, dann sind die Ministerien und die Beamtenschaft, die wichtigsten Adressaten für Lobbyisten.


Lobbying wird nicht nur im Parlament betrieben. So werden Koalitionsverträge für den politischen Betrieb immer wichtiger und ihr Zustandekommen, wobei Interessen massiv eingebracht werden, ist keine Angelegenheit des Parlaments.